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Dazu wird vertreten, dass für den Geradeausverkehr auch nach Straßeneinmündungen und -kreuzungen die Geschwindigkeitsbeschränkung solange fortgilt bis sie durch das gegenläufige Verkehrszeichen Nr. 278 der StVO wieder aufgehoben wird (OLG Hamm, NZV 2001, 489 NZV 1996,247 NJW 1974,759; Burmann, in: Jagow/Burmann/Heß; Straßenverkehrsrecht, 17. Aufl. 2002, § 3 StVO Rdnr. 65).

Dieser Auffassung vermag die Kammer nicht zu folgen. Sie führt zu der rechtlich nicht haltbaren Situation, dass auf dem gleichen Streckenabschnitt unterschiedliche Geschwindigkeitsregeln für den Durchgangsverkehr und den einbiegenden Verkehr bestünden. Denn gegenüber dem Einbiegenden soll nach der zitierten Auffassung die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gelten. Eine solche Differenzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit widerspricht den Regeln der StVO. Da diese auch regelt, inwieweit unterschiedliche Verhaltenspflichten verschiedener Gruppen von Verkehrsteilnehmern (z.B. Lkw´s, Motorräder) angeordnet werden können, ist die StVO als abschließende Regelung bezüglich der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auch gegenüber Gruppen von Verkehrsteilnehmern anzusehen. Eine unterschiedliche Regelung der Höchstgeschwindigkeit je nachdem ob der Verkehrsteilnehmer geradeausfährt oder einbiegt, enthält die StVO nicht. Deshalb kann die Höchstgeschwindigkeit für Geradeausfahrer und Einbiegende nicht unterschiedlich gestaltet sein. Maßgeblich muss deshalb die höchste von mehreren in Betracht kommenden Geschwindigkeiten sein. Das sind hier 50 km/h. Dass die Gegenansicht nicht überzeugen kann, folgt auch daraus, dass sie die Geschwindigkeitsbeschränkung aufrechterhalten will, bis sie durch das Gegenzeichen 278 oder 282 aufgehoben wird (s. die Zitierten, ferner Jagow, in: Jagow/Burmann/Heß, aaO § 39 StVO Rdnr. 15b). Damit wird das Problem einer unrichtigen Beschilderung nicht gelöst.

So ist im vorliegenden Fall die Beschränkung auf 30 km/h nicht durch Verkehrszeichen 278 oder 282 aufgehoben worden. Es findet sich lediglich am Ortsausgangsschild ca. 100 m hinter der Unfallstelle ein weiteres Verkehrszeichen 274 mit einer Höchstgeschwindigkeitsangabe von 50 km/h. Es deutet nachhaltig darauf hin, dass die Straßenverkehrsbehörde nicht davon ausgegangen ist, die Begrenzung auf 30 km/h aufheben zu müssen. Es zeigt, dass sie vielmehr die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für die Strecke hinter dem Ortsausgang weiter anordnen wollte. Dieses Verkehrszeichen konnte der Kläger bei der Annäherung an die Unfallstelle schon sehen. Er konnte deshalb nur annehmen, dass er eine Geschwindigkeit von 50 km/h einhalten dürfe. Ebenso wie der Kläger hat der Zeuge V, der in gleicher Richtung wie der Kläger fuhr, die Verkehrsregelung eingeschätzt.

Es kommt hinzu, dass auch durchgehender Verkehr auf der R-Straße die angebliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht unbedingt hätte kennen können. So hat der entscheidende Einzelrichter zum Ortstermin aus Richtung K kommend seinen Pkw etwa in der Ortsmitte von R geparkt. Auf den rund 300 m bis zur Unfallstelle befand sich kein die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzendes Verkehrszeichen. Nach dem Ortstermin ist der Einzelrichter wieder Richtung B gefahren. Ohne Aktenkenntnis hätte er nichts von einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wissen können. Ausweislich eines maßstabgetreuen Stadtplans liegt die Einmündung F-Weg über 400 m von der Unfallstelle entfernt. Das ist in einem Vorstadtbereich wie der R-Straße in Bad H-R mit ständig wechselnden Gegebenheiten der Bebauung eine so große Entfernung, dass niemand auf den Gedanken kommen würde, hier müsse der Durchgangsverkehr anders als der einbiegende von einer Geschwindigkeitsbeschränkung unterhalb der allgemein zulässigen örtlichen Geschwindigkeit ausgehen.

Die Gegenansicht verstößt für den innerörtlichen Verkehr auch aus anderem Grund gegen die StVO. Wenn die Straßenverkehrsbehörde über eine längere Strecke innerorts eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anordnen will, muss dies durch Einrichtung einer Tempo 30-Zone gemäß Zeichen 274.1 zur StVO geschehen. Das setzt voraus, dass im fraglichen Bereich ein einheitlicher Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung besteht. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, wenn einbiegende Verkehrsteilnehmer nach Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde Tempo 50 sollen einhalten dürfen.
Fraglich kann nach Ansicht der Kammer nur sein, ob der Kläger etwa nach der Einmündung F-Weg Tempo 30 hätte einhalten müssen, weil im Straßenverkehr wegen seiner Gefährlichkeit grundsätzlich die am wenigsten gefährliche Möglichkeit zu wählen ist. Auch dies ist aber zu verneinen. Die Beschränkung auf Tempo 30 hätte hier den überwiegenden Teil der Ortsdurchfahrt von R betroffen. Damit rechnet kein Verkehrsteilnehmer.

Der Zeuge V, der den Eindruck eines sehr sorgfältigen Menschen hinterließ und vermutlich diese Sorgfalt auch im Straßenverkehr walten lässt, hat schon im Ermittlungsverfahren nachdrücklich betont, der Unfall sei in einem Tempo 50 - Bereich geschehen. Keiner der im Ermittlungsverfahren gehörten Zeugen hat darauf bestanden, es liege eine Beschränkung auf Tempo 30 vor. Unter diesen Umständen kann, nachdem der Kläger die Einmündung F-Weg ohne Wiederholung des Tempo 30-Schilds lange passiert hatte und das Tempo 50-Schild am Ortsausgang schon vor sich sah, vom Kläger nicht verlangt werden, dass er Tempo 30 hätte einhalten müssen.