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Mit der "Begründung" dass ja zig tausend Arbeitsplätze nicht gefährtet werden dürfen, wird Rechtsbeugung salonfähig gemacht...Zitat
Dass die Bundesregierung Volkswagen und Co. bis heute keinerlei finanzielle Sanktionen auferlegt hat, stößt bei Rechtsexperten auf heftige Kritik. "Wenn man an den Rechtstaat und an
die Rechtsdurchsetzung glaubt, ist das natürlich verheerend", sagt Thomas Möllers, Wirtschaftsrechtler von der Universität Augsburg.
Eine Einschätzung, die der Umweltrechtler Martin Führ von der Universität Darmstadt teilt: "Im Moment ist es so, dass mansanktionslos betrügen und illegal Fahrzeuge in Verkehr bringen kann und keinerlei Bußgeld zahlen muss. Das ist ein Zustand, von dem jeder Falschparker nur träumen kann."
Zitat
"Ich habe kein Verständnis dafür, dass so etwas in den USA möglich ist,dass am Ende sogar Manager ins Gefängnis gehen, in Deutschland aber fürdie gleiche Tat überhaupt nichts passiert, nicht einmal Geldstrafen für die Automobilkonzerne verhängt werden. Das widerstrebt nicht nur meinemRechtsempfinden, das ist in der Sache auch ein Skandal."
Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen
* 5.000 € pro in Verkehr gebrachtes FahrzeugZitat
Auch bei der nichtöffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag kam das Thema heute (25.04.2018 ) zur Sprache.
Sitzungsteilnehmer berichten, dass sich der CSU-Politiker im Gremium gegen entsprechende Strafzahlungen* der Autoindustrie ausgesprochen habe.
Quelle und weitere Infos:Zitat
"Die Bußgeldmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, schließlich ist das eine schwere Straftat, da sind 5.000 Euro angemessen." Dass die Bundesregierung diese Sanktionen gegen die Autoindustrie nicht verhängt hat, kann man nur damit begründen, dass man sich gegenseitig nicht schaden will."
Ingrid Remmers
- siehe auch post #38/39Zitat
Merkel bekräftigte ihre Skepsis bei Umbauten an Motoren älterer Diesel für weniger Schadstoffausstoß, die auch der Koalitionspartner SPD fordert. Dies bedeute Kosten von tausenden Euro je Fahrzeug und zwei bis drei Jahre Arbeit für alle Ingenieure. „Ist das die richtige Beschäftigung für die Automobilindustrie?“ Vielmehr gelte es, alle
Kräfte zusammenzunehmen und der Branche zu sagen: „Ihr müsst jetzt in die Mobilität der Zukunft investieren - ins autonomes Fahren, in alternative Antriebe - und da unterstützen wir Euch dabei.“
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »SubiBear« (17. Mai 2018, 08:25) aus folgendem Grund: Nachtrag: siehe post #39
die Industrie bedankt sich herzlich bei DUH
Zitat
Da hats wohl eine EU-Verordnung, die sagt, dass die Messstationen mindestens 10 und maximal 25 Meter von der Fahrbahn entfernt sein müssen, die in Stuttgart steht mit 6m also zu nah.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »SGForry« (27. April 2018, 09:01)
.... und in Industriearbeitsplätzen teilweise bis zu 10 Milligramm pro Kubikmeter Luft., ein Grenzwert der 200mal so hoch ist...(dem sich der Arbeiter fünf Tage pro Woche maximal acht Stunden pro Tag aussetzen darf).
Zitat
[Im Verkehrsministerium] liegt ein Gutachten, das genau das Gegenteil sagt von dem, was [Scheuer] will. Es geht um Hardware-Nachrüstungen an älteren Dieselfahrzeugen. [Es] hat eine klare Botschaft: Der Umbau ist möglich. Doch genau das will Scheuer der Öffentlichkeit am liebsten vorenthalten, und deshalb hütet er das Werk wie ein Staatsgeheimnis. Noch nicht einmal die in der Dieselfrage mitbeschäftigten Ressorts Umwelt und Wirtschaft haben das Original zu lesen bekommen.
Geschrieben hat es (...) Georg Wachtmeister, Inhaber des Lehrstuhls für Verbrennungskraftmaschinen an der TU München. Er ist Mitglied der immer noch aktiven Untersuchungskommission Volkswagen, die Scheuers Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt eingerichtet hat, und der gilt nicht gerade als Gegner der Autoindustrie.
"Nach heutigem Erkenntnisstand ist aus meiner Sicht eine Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen mit verträglichem Aufwand möglich", schreibt der Motorenprofessor. E weist nach, dass die benötigten Komponenten zu einem "Großteil bereits entwickelt" sind. Für viele Fahrzeugtypen der Schadstoffklasse Euro 5 (...) stünden sogar schon zugelassene Katalysatoren bereit.
Genauso ist es - aber wie sagen die Franzosen so schön "Die Deutschen gehen nur zum Protestieren auf die Strasse, wenn das Wetter schön ist und sie auch sonst auf nichts verzichten müssten"Solange die Industrie ihre Juristen und Lobbyisten bis in die Verwaltungen setzen darf, damit sie dort die kommenden Gesetze ausarbeiten, wird das leider so bleiben.
Den Glauben an den "mündigen Bürger" habe ich in grossen Teilen (aber es gibt zum Glück noch Ausnahmen) schon lange verloren: dazu muss ich mir nur die letzten Ergebnisse zur Bundestagswahl anschauen...Wenn ich sehe wie viele alte VW´s jetzt durch die Zusatzprämie in "neue" VW´s eingetauscht wurden, dann habe ich jeden Glauben an einen mündigen Bürger verloren....
Die Betrüger lachen sich einen ab und erleben neue Rekordumsätze, weil den meisten Kunden der Umstand des Betrugs anscheinend egal ist, anders kann ich mir das nicht erklären.
Ich denke die Mehrzahl ehemaliger VW-Kunden ist verschwindend gering, die aus dem Gehabe des Konzerns ihre Schlüsse gezogen haben und VW den Rücken kehrten.
Beii den meisten (so meine Vermutung) sieht es wohl eher so aus, daß sie auf Grund des Skandals zwar aufschreien, ihren alten VW dann aber doch wegen der Prämie eingetauscht haben. Ich fahr ja dann wieder umweltfreundlich....
....Du bist ein lobenswertes Vorbild - siehe oben!Ich bin einer derjenigen, die sich aus dem VAG-Ghetto emanzipiert haben.
Der Cartoon der "heute-show" sagt doch mehr als 1.000 Worte....Der Verbraucher hat dann die Wahl zwischen wegschmeißen, teuer nachrüsten, oder mit Prämie neu kaufen. Anscheinend werden die Leute wirklich gerne verarscht, weil es funktioniert ja, sonst würden die Autobauer sowas kaum machen...
Ich habe nichts Anderes erwartet... zu Zeiten des "Autokanzlers" Schröder hat ihm doch schon sein Freund Piech gesagt, wie Verordnungen auszusehen haben und das seine Wolfsburger Wurstbude die Abgasnormen für den Diesel nicht wird einhalten können und dann wurde das per "Basta-Dekret" eben entsprechend vom Amts wegen umgesetzt.Was hast Du denn erwartet? Dass die Niedersachsen-Regierung sich ins eigene Fleisch schneidet? Ich will mir gar nicht ausmalen, wie die Staatsanwaltschaft diesbezüglih an der kurzen Leine gehalten wurde.
Das Verhältnis zwischen dem Land Niedersachsen und VW ist schon fast kommunistisch.
aus welcher Quelle schöpfst Du dieses WissenOhne Blaue Plakette halt trotzdem in die Stadt fahren, wel man da ehe nicht kontrolliert wird. Ein geparktes Auto ohne blaue Plakette kann nicht geahndet werden, weil es nicht im betrieb ist. So ist es momentan, wenn man ohne grüne Plakette in Verbotszonen reinfährt.
Man muss ja nur mal schauen welcher Politiker in welchem Autokonzern noch eine Aufsichtsrat-Stelle innehat...dann braucht man sich über ausbleibende Strafen nicht zu wundern....bin aber mal gespannt wie weit sich das Land Niedersachsen noch rauswinden kann....die EU klopft doch mächtiger denn je....
Ja! Gerade die, die den ganzen Betrug technisch erst ermöglicht haben, sind Diejenigen, die dank entsprechender Winkeladvokaten prima den Kopf aus der Schlinge haben ziehen können und jetzt wieder den Heilsbringer spielen um wieder Milliarden zu verdienenInteressant in dem Kontext ist, dass Bosch gerade ja groß in der Presse ist mit dem umgebauten Golf, der die Vorgaben von Euro6d weit unterschreitet.
Das ganze Zeug in dem ist eigentlich alles bereits vorhandene Technik, die für diesen Einsatz modifiziert wurde.
Leider gibt es da die Aussage, dass ein Nachrüsten nicht möglich ist, ob wirtschaftlich oder technisch, ist mir leider nicht bekannt.
Gerade die, die den ganzen Betrug technisch erst ermöglicht haben
Zitat
Und klar: warum nachrüsten??
..was ist das denn für eine selbstgefällige ArgumentationNaja...dan sollten ja alle Waffenhersteller allesamt dran glauben, weil mit ihren Waffen jemand getötet wurde.
Und die Messerhersteller. Und die LKW-Hersteller, deren Fahrzeuge in Menschenmengen gefahren wurden.
Usw. usf. die Liste könnte man unendlich weiterführen.
Nö, will ich nicht und brauch ich nicht: der vorsätzliche Betrugsfall tritt ja fast ausnahmslos bei deutschen. bzw. europäsichen Herstellern auf. Wir haben mehrheitlich mit japanischen FZ zu tunwillst du, dass dir jetzt Hunderte oder gar Tausende an Leuten die Bude einrennen, bei denen du diese Umbauten durchführen darfst?
...
Nennen wir das Kind beim Namen: BO... hat Dieselgate erst wissentlich und vorsätzlich ermöglicht und will jetzt mit dem Retten des Diesels wieder Kasse machen, weil sie bei Alternativtechnoligien wie H2-Antrieb den führenden Japanern technologisch Jahre hinterherhinken... war genauso wie damals bei der Einführung der CRS2/3-Systeme... die dt. Autoindustrie gehts nur dank einer willfährigen Politik nach wie vor so gut: nachhaltige Produktion und Umweltschutz sind nur Worthülsen und dem Verbraucher wird vorsätzlich das Recht genommen die verantwortlichen Hersteller auf Schadenersatz zu verklagen, was Leute wie Herr Müller von VW auch völlig in Ordnung finden.
Zitat
Zum Thema: fehlende Plakette, Parken ist keine Teilnahme am Verkehr, somit kein Verstoß:
Zitat
Aber bei der grünen lässt z.B. die Stadt Köln gern in Umweltzonen parkende PKW kostenpflichtig abschleppen und verwahren
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »SGForry« (2. Mai 2018, 09:26)
..was ist das denn für eine selbstgefällige Argumentation
Zitat
Aber am Ende hat der Fahrzeughersteller das Fahrzeug so zur Zulassung und Schadstoffeinstufung vorgestellt und nicht ein Zulieferer.