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Skandal: Beschlussvorlage trägt Porsche-Handschrift

Mit einem neuen Vorstoß versucht die Bundesregierung auf EU-Ratsebene den Kommissionsvorschlag für strengere Lärmgrenzwerte für Kraftfahrzeuge zu verwässern. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert, dass insbesondere leistungsstarke Fahrzeuge sowie schwere Nutzfahrzeuge von den Regelungen ausgenommen werden sollen. Laut dem deutschen Vorschlag dürfen Sportwagen im Vergleich zu den heute gültigen Grenzwerten sogar lauter werden. Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller vom Straßenverkehrslärm Betroffenen, sondern widerspricht auch deutlich der Position der Bundesländer. Der Bundesrat hatte sich erst im Februar für strengere Lärmgrenzwerte ausgesprochen.

„Die Bundesregierung spannt sich damit vor den Karren der deutschen Automobilindustrie”, so Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender. „Dass sich Berlin im Zweifel immer auf die Seite der deutschen Autobauer schlägt, ist nichts Neues. Dass dies aber auf Kosten der Gesundheit von Millionen von Lärmgeplagten geschieht, ist unverantwortlich”. Allein in Deutschland fühlen sich laut Umweltbundesamt 45 Millionen Menschen durch Straßenverkehrslärm belästigt, EU-weit sind es rund 200 Millionen Menschen.

Besonders skandalös: Die Beschlussvorlage für die EU-Parlamentarier wurde maßgeblich von der deutschen Autoindustrie mit formuliert. In dieser werden eigentlich die Änderungsvorschläge der EU-Abgeordneten am Kommissionsentwurf eingearbeitet. Die Tabelle mit den Grenzwertvorschlägen stammt jedoch nicht vom zuständigen Parlamentarier, sondern von Hans-Martin Gerhard, Porsche AG, wie aus den Dokumenteneigenschaften zu entnehmen ist. Nach seinem Vorschlag müssen leistungsstarke Fahrzeuge nicht leiser werden, sondern dürfen in den nächsten neun Jahren sogar lauter sein als heute. Erst danach müssen sie im Vergleich zu heute 1 dB(A) leiser werden. Für Menschen ist diese Reduzierung kaum wahrnehmbar.

Gregor Kolbe, VCD-Verkehrslärmexperte: „Dass Porsche nicht nur eigene Vorschläge in die Beschlussvorlage einbringt, sondern darüber hinaus das Dokument gleich selber verfasst, ist ein Skandal. Dürfen Autobauer ihre eigenen Regeln bestimmen, wird, wie in diesem Fall, das Ergebnis nicht im Sinne des Lärmschutzes sein. Dies ist nicht nur eine Bankrotterklärung gegenüber den Schutzbedürfnissen der Bevölkerung sondern auch gegenüber der Unabhängigkeit gewählter Volksvertreter.”

Technisch sind deutlich strengere Grenzwerte möglich. Schon heute erfüllen viele Fahrzeuge die Lärmgrenzwerte, die nach dem Entwurf erst ab 2021 gelten sollen. Neben Sportwagen, die besonders laut sind und ein hohes Belästigungspotential haben, sind Verbesserungen bei Lkw von besonderer Bedeutung. Lkw machen zwar nur drei Prozent der Fahrzeuge in Europa aus, sind aber für rund die Hälfte des Straßenverkehrslärms verantwortlich. Mit dem weiter zunehmenden Güterverkehr wird sich das Problem sogar noch verschärfen. Gilt für sie eine Ausnahmeregelung, wird Lärmschutz auch in Zukunft nur ein Luftschloss bleiben.

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Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • Fax -10 • presse@vcd.org