Subaru Community

ist ja immer das selbe. polizisten verhaften kriminelle, das gericht (oder in der schweiz bundesräte) lässt alle straffrei gehen. Das selbe in deinem Fall der geschwindigkeitkontrolle.... verrückte welt!

echt?? das ist ja endlich mal wieder ein hammer neuigkeit!! und vermutlich nicht so ganz einfach zu ändern. besonders die videoaufzeichnungen...

weis einer ob das in der schweiz auch so ist? wäre ja theoretisch nur logisch...

was ich weis, dass sehr sehr viele bussen rausgehen ohne dass der fahrer erkannt wurde, das hat auch schon etliche freisprüche gegeben...

Haben wir schon April ? :hmm:

Polizeiliche Generalklausel... gibts in DE wie auch in der CH.
Denke der Staat DE wird die Urteile weiter ziehen und sich in der Folge auf diese Klausel
und meine weiteren Ausführungen berufen

StPO des Kantons Aargau, §1
Der gerichtlichen Polizei obliegen die Aufdeckung der strafbaren Handlungen,
die Fahndung nach dem Täter sowie die Ermittlung und
Sicherung von Spuren und Beweismitteln.

Zudem:
VSKV (Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung)

2. Kapitel, 1. Abschnitt, Art. 10, Dokumentation

Die im Zusammenhang mit der Verletzung von Verkehrsregeln erfassten Messwerte
sind zusammen mit der Verkehrssituation bildlich zu dokumentieren.

und noch:
VZV Art. 133 (wurde durch VSKV aufgehoben) doch die technische Weisung besteht immer noch und wird in die VSKV übernommen.

Also:
Technische Weisungen über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr des UVEK

3.5 Zusatzapparate
Bei amtlichen Geschwindigkeitsmessungen muss das Messergebnis mit einem Zusatzapparat
(Foto-Videoteil, Geschwindigkeitsschreiber, Drucker usw.)
automatisch registriert werden.

pro

PS: noch Fragen??
Denke am Schluss wird es den Beanzeigten noch mehr kosten,
als die Busse für 29 Km/h zu schnelles Fahren... :hmm:

Edit: Kennt ihr Deutschen die Geschichte vom Winkelried??

Ich kenne ein ganz einfaches und billiges Mittel um überhaupt erst garnicht die Probleme zu bekommen: einfach so wie angeschrieben fahren...

Zitat

Original von pro
Edit: Kennt ihr Deutschen die Geschichte vom Winkelried??

nein, aber ich hoffe du erzählst sie uns

gruß
Nico

Zitat

Ich kenne ein ganz einfaches und billiges Mittel um überhaupt erst garnicht die Probleme zu bekommen: einfach so wie angeschrieben fahren...

Das ist in De mit den ständig wechselnden Geschwindigkeitsbeschränkungen manchmal leichter gesagt als getan.

Gruß
Christian

Es gab oder gibt in der schweiz ja schon ein forum wo alle festen und mobilen blitzer drinn stehen usw... alles schön mit fotos von den spassverderbern und wo sie stehen...

weis einer noch die adresse? war auch lange dort vor einigen jahren...

Wenn das funktionieren würde, fahr ich extra durch den nächsten Blitzer

Kurz und bündig: Das könnt ihr in der Schweiz komplett vergessen.

Und falls es doch geht wird die Lücke sofort geschlossen, da legt sogar der Moritz den Turbo ein.

Zitat

Es gab oder gibt in der schweiz ja schon ein forum wo alle festen und mobilen blitzer drinn stehen usw... alles schön mit fotos von den spassverderbern und wo sie stehen...

weis einer noch die adresse?

Auf scdb.info gibt es solche Daten, ist aber nicht das gelbe vom Ei (evt. muss man sich anmelden).
Ansonsten nur her mit dem URL.

Gruss Oli.

dieses Liste gabs mal auf [ULT]http://www.radar.ch/[/ULT] aber leider scheint die nicht mehr zu existieren..

@STI-AG... Das ist für die Navi geräte... sehr nütlich aber nicht das was ich gemeint habe

@silver... da sind die pager ja jetz drauf... war dies demfall früher mal das forum (ohne pager) wo sie von allem schöne fotos gemacht haben und mann "jeden" blitzer und mobilen drinn hatte?

würde mich zwar sehr wundern wenn die seite offline wäre...

Zitat

@STI-AG... Das ist für die Navi geräte... sehr nütlich aber nicht das was ich gemeint habe

Stimmt. Ist hauptsächlich für Navis. Hat aber auch Karten und Übersicht über neue Kästen. Ob es noch mehr Infos gibt wenn mann angemeldet ist, weiss ich nicht.

Gruss Oli.

Wenn ihr nun glaubt das jedes Video oder Foto das die Polizei von euch im Straßenverkehr macht nun rechtswidrig sei, dann irrt ihr euch. Das ist in diesem Falle nur ein spezieller Einzelfall und evtl. bestehende Gesetzeslücken wird der Gesetzgeber rasch beseitigen.

Hier mal eine Info vom ADAC:

Das Bundesverfassungsgericht hat (Az: 2 BvR 941/08 ) einem Autofahrer Recht gegeben, der aufgrund einer Videoaufzeichnung angezeigt wurde. Zuvor wurde er in allen Instanzen zu 50 Euro und drei Punkten verurteilt, weil er 29 km/h zu schnell gefahren war. Zu Unrecht, wie das höchste deutsche Gericht feststellt: Wenn bei einer Verkehrsüberwachung das gesamte Verkehrsgeschehen gefilmt wird und so alle Fahrzeuge und Fahrer - unabhängig von einem Verkehrsverstoß - identifiziert werden können, greift dies in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Denn der Einzelne kann durch sein Verhalten nicht beeinflussen, ob von ihm Daten erhoben werden.

Ein solcher - datenschutzrechtlich schwer wiegender - Eingriff ist aber nur bei ausdrücklicher Ermächtigung durch den Gesetzgeber möglich. Weil die Länder diese Fragen bislang nur in internen Erlassen geregelt haben, sind die rechtswidrig erhobenen Daten unverwertbar.

Von dieser Entscheidung sind alle Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen an Autobahnbrücken betroffen, bei denen nicht nur bei konkretem Tatverdacht geblitzt, sondern generell jeder vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer aufgezeichnet wird. Rechtlich einwandfrei sind dagegen Messungen, bei denen nur vom Verkehrssünder Aufzeichnungen gemacht werden.

Der ADAC weist darauf hin, dass aufgrund dieser Entscheidung nun alle Verfahren, bei denen diese Videotechnik eingesetzt wurde und die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, von der Bußgeldstelle oder dem Gericht eingestellt werden müssen. Bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren können dagegen nicht wieder aufgerollt werden; hier bleibt es bei Bußgeld, Punkten und möglicherweise sogar Fahrverbot.

Im Interesse der Verkehrssicherheit fordert der ADAC die Bundesländer auf, schnellstmöglich die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Abstands- und Geschwindigkeitsmessverfahren wieder den Anforderungen des Verfassungsgerichtes entsprechen. Der Datenschutz darf nicht zu Lasten der Sicherheit auf unseren Strassen gehen.

Keinesfalls sollte die Entscheidung als Freibrief zum Rasen und Drängeln verstanden werden: Denn die Polizei wird für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neue Ländergesetze verstärkt auf rechtlich unbedenkliche Messverfahren zurückgreifen.
Quelle: ADAC