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Kieler Landtag winkt verschärftes Polizeigesetz durch

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Freitag, 23. Februar 2007, 09:00

Kieler Landtag winkt verschärftes Polizeigesetz durch

Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen hat das schleswig-holsteinische Parlament am heutigen Donnerstag ein neues Polizeirecht beschlossen, das den Gesetzeshütern deutlich mehr Befugnisse zur präventiven Überwachung etwa beim Telefonabhören, der Internetnutzung oder der Kontrolle von Autofahrern erteilt. "Wir passen das Polizei- und Ordnungsrecht unseres Landes an den technischen Fortschritt und die veränderten Bedrohungslagen an", warb Landesinnenminister Ralf Stegner für die Novelle. Schleswig-Holstein werde "kein orwellscher Überwachungsstaat". Vielmehr bekämen "die Bürger dieses Landes und unsere Landespolizei ein modernes und liberales Polizeirecht." Zugleich trat der SPD-Politiker Kritikern entgegen, die das neue Polizeigesetz klar für verfassungswidrig halten: "Wir haben uns streng an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und seinen Begründungen zu entsprechenden Regelungen im Polizeirecht anderer Länder orientiert."

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