Das Land trennt sich von den privaten Betreibern des Nürburgrings. Die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH hat den Pachtvertrag mit der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) bereits außerordentlich gekündigt. Die NAG kündigte juristische Schritte gegen das Vorgehen des Landes an.
Zuvor hatte das Kabinett einem Vorschlag von Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) zugestimmt. Er sei in den vergangenen Monaten zu der Überzeugung gekommen, dass eine gute Zukunft für den Ring "mit den jetzigen Pächtern nicht möglich" sei, sagte Lewentz. "Zudem bin ich als Sachwalter für das Land gezwungen, aus dem Umstand, dass die vertraglich vereinbarte Pacht nicht gezahlt wurde, Konsequenzen zu ziehen." Auch alle weiteren relevanten Verträge, insbesondere der Konzessionsvertrag über die Organisation der Formel-1-Rennveranstaltungen, seien gekündigt worden.
Lewentz spricht von Zukunftsentscheidung
Lewentz erklärte, dass er in den vergangenen Tagen in mehreren Telefonaten dem NAG-Gesellschafter Jörg Lindner angeboten habe, über die Modalitäten der Vertragsbeendigung zu sprechen. Er erinnerte zugleich daran, dass es eine Reihe von Gesprächen über die Vertragserfüllung und unterschiedliche Positionen gegeben habe, ohne dass dabei eine Einigung erzielt werden konnte. Lewentz sprach von einer Zukunftsentscheidung für den Ring. Wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung komme, sei ein längerer Rechtsstreit nicht auszuschließen. Die Landesregierung sehe sich dafür aber gewappnet.
Finanzminister Carsten Kühl (SPD) ergänzte: "Das Ziel ist, zu einer Neuausschreibung zu kommen." Und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) fügte hinzu: "Diese Entscheidung heute ist die Grundlage dafür, die Kräfte in der Region wieder für die positive Entwicklung des Nürburgrings zu bündeln."
NAG kündigt juristische Schritte an
Die Nürburgring Automotive GmbH will gegen die Trennung juristisch vorgehen. Da es noch gültige Verträge bis 2040 gebe, werde die NAG über ihre Anwälte gegen die Vertragskündigung Widerspruch einlegen. Man prüfe selbstverständlich auch Schadensersatzklagen in beträchtlicher Höhe, teilte einer der Anwälte mit.
Seit langem Streit mit Privatbetreibern des Rings
Zwischen der Landesregierung und der NAG gab es seit längerem Streit um Pachtzahlungen. Die Betreiber wollen wegen Besuchermangels am Ring-Freizeitpark 92 Stellen streichen. Dabei soll es auch zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Verhandlungen über einen Sozialplan waren teilweise gescheitert. Die Gewerkschaft ver.di sowie Landes- und Kommunalpolitiker wollen möglichst viele Arbeitsplätze am Nürburgring erhalten.
Jüngst hatte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in einem Zeitungsinterview gesagt, dass sich der kriselnde Nürburgring auch künftig nicht selbst tragen werde.
Die Betreiber wollen nach bisherigen Plänen wegen des Besuchermangels einen Teil des Freizeitparks schließen. Er gilt als überdimensioniert. Vor rund zwei Jahren war der Betrieb privatisiert worden. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte zuvor rund 330 Millionen Euro in den Ausbau investiert.
Quelle: SWR 3