@ Fastforward
1. Habe ich so eine Reaktion bez. des zweiten links erwartet.
2. Funktioniert bei mir auch der erste link einwandfrei.
Hier der 1. link, für alle dies interessiert und die ihn nicht öffnen können.
Pressetext
Schweizer Klimapolitik - helvetische Nabelschau
statt effiziente globale Kooperationen
Der globale CO2-Ausstoss muss weltweit reduziert werden. Darüber herrscht in der Schweiz Konsens, nicht aber über den Weg, wie dieses Ziel erreicht werden kann. In der Schweiz fokussiert sich heute die klimapolitische Debatte leider nur auf den helvetischen Anteil von gerade einmal 0,2 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Statt dieser ideologisch gefärbten Nabelschau sind Konzepte und Instrumente gefordert, die zu einer effizienten und effektiven Lösung der globalen Klimaproblematik beitragen. Denn allein das tägliche Wachstum des CO2-Ausstosses in China ist grösser als das gesamte schweizerische Reduktionsziel gemäss CO2-Gesetz.
von Nationalrat Peter Weigelt, FDP St.Gallen
Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls freiwillig verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss um 10 Prozent zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die politische Linke und bürgerliche Etatisten den Benzin- und Heizölpreis erhöhen und die Wirtschaft mit einer CO2-Abgabe belasten. Dass mit dieser neuen Abgabe unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter beeinträchtigt und die Staatsquote zusätzlich erhöht wird, ist trotz der vorgeschlagenen „staatsquotenneutralen“ Rückerstattung ein Faktum. Denn allein die Mehrwertsteuer auf der CO2-Abgabe bringt dem Staat Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe!. Dieser wirtschafts- und staatspolitische Unsinn macht aber auch klimapolitisch wenig Sinn, da die damit erreichte Reduktion im Inland global kaum Wirkung zeigt. Einen wesentlich höheren Wirkungsgrad verspricht das Konzept des Klimarappens als Alternative zur CO2-Abgabe. Zu Recht hat der Bundesrat diese gemäss den Bestimmungen des CO2-Gesetzes freiwillige Massnahmen der Wirtschaft in die bundesrätlichen Varianten zur Umsetzung des CO2-Gesetzes integriert. Das Konzept „Klimarappen“ sieht vor, dass die Erdölwirtschaft als freiwillige Massnahme einen bis zwei Rappen pro Liter Benzin und Diesel in einen Fonds einbringt, aus welchem CO2-Reduktionen im Inland und im Ausland finanziert werden.
Ökonomische Effizienz bedeutet ökologische Effizienz
Der Klimarappen wird von der politischen Linken dagegen als Versuch der Wirtschaft abgetan, wirksame Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses zu verhindern. Diese Kritik ist nicht nur haltlos, sondern klimapolitisch vor allem unseriös. Als Land, dessen Anteil an den weltweiten Emissionen (0,2%) derart gering ist, muss die Schweiz ihre klimapolitischen Leistungen zwingend in globale Kooperationen einbinden. Nur so können wir einen effizienten und damit wirksamen Beitrag zur globalen Zielerreichung von Kyoto leisten. Klimapolitik kann und darf nicht einfach an den Landesgrenzen und den ideologischen Brettern vor gewissen Köpfen Halt machen. Es ist längst Allgemeingut, dass es für das globale Klima egal ist, wo CO2 reduziert wird. Entscheidend ist, dass möglichst viel reduziert wird. Wer vor diesem Hintergrund internationale Kooperationsformen wie zum Beispiel den von der Weltbank und der EU geförderten Zertifikatehandel für CO2-Emittenten als „Ablasshandel“ abtut, macht sich unglaubwürdig. Zudem müssen sich diese Kreise den Vorwurf gefallen lassen, von den Zusammenhängen zwischen Ökonomie und Ökologie sowie den internationalen Mechanismen in der Klimapolitik wenig bis nichts zu verstehen.
Helvetische Nabelschau selbsternannter Oberlehrer
Will sich die Schweiz im Kampf gegen die Klimaerwärmung wirkungsvoll einbringen, müssen Massnahmen eingeführt werden, die kostenoptimal, ökologisch effizient und damit auch ökonomisch sinnvoll sind. Diese Tatsache wird auch von Wissenschaftlern gestützt. So führt etwa Prof. Dr. Luterbacher, Genf, Mitglied des beratenden Organs der OcCC für Fragen der Klimaänderung der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften Folgendes aus: „In einem Land, in welchem die Emissionen bereits auf einem tiefen Niveau angelangt sind, führen zusätzliche Reduktionsmassnahmen zwangsläufig zu hohen Kosten. Hier
setzt die Idee des Klimarappens an: Es werden finanzielle Mittel bereitgestellt, mit denen Umweltprojekte im Ausland kostengünstig (aufgrund geringerer Grenzkosten) finanziert werden können. Dies kann für Schwellenländer wie China oder Indien zutreffen, aber auch für Industrieländer, deren Energieversorgung noch weitgehend auf Kohle basiert.“ Da die Einsparung einer Tonne CO2 im Inland weit über 200 Franken kostet, der selbe Spareffekt im Ausland aber für nur 18 Franken zu haben ist, wird klar, wo wir unsere Mittel einsetzen müssen. Diese einfache Rechnung sollte eigentlich auch den selbsternannten
Oberlehrern der Nation einleuchten, deren ideologische Nabelschau einer isoliert helvetischen CO2-Abgabe mit Sicherheit keinen Beitrag zur Lösung des globalen Klimaproblems leistet.
Fakten zur klimapolitischen Situation der Schweiz
Die Schweiz stösst im Vergleich zu anderen mittel- und westeuropäischen Staaten die weitaus geringsten Emissionen von Treibhausgasen pro Kopf der Bevölkerung aus. Diese Tatsache ist bereits in zahlreichen Statistiken der Internationalen Energieagentur und der Weltbank dokumentiert. Zudem definiert die Schweiz grösstenteils strengere Reduktionsziele als vergleichbare Staaten. Auch haben Länder wie Deutschland und Grossbritannien aufgrund ihrer Energiestruktur grössere Reduktionspotenziale als die Schweiz. Für eine
konstruktive klimapolitische Debatte ist es deshalb entscheidend, die Relationen zu wahren und klar und unmissverständlich festzuhalten, dass die Schweiz bereits heute eine klimapolitische Leaderrolle inne hat.
Vor diesem Hintergrund ist eine präzise Abwägung klimapolitischer Ziele und volkswirtschaftlicher Realitäten unerlässlich. Denn einerseits gilt es, das globale Klima zu stabilisieren, andererseits das wirtschaftspolitische Klima in der Schweiz nicht zu vergiften. So sind die politischen Entscheidungsträger heute in der Verantwortung, die richtigen klimapolitischen Lösungsansätze zu finden, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes oder einzelner Regionen zumindest nicht beeinträchtigt. Für die Schweizer Wirtschaft
ist längst klar: der global ansetzende Klimarappen ist diesbezüglich einer isolierten Einführung einer schweizerischen CO2-Abgabe um Meilen voraus. Diese Meinung vertritt auch Prof. Carl Christian von Weizsäcker von der Universität Köln, der klipp und klar sagt: „Das Modell des Klimarappens trägt viel mehr zur Reduktion von CO2-Emissionen auf der Welt bei, als jede andere erdenkliche Möglichkeit.”
Peter Weigelt
Nationalrat FDP St.Gallen
Röschstrasse 18
9006 St.Gallen
071 246 51 00
peter.weigelt@mediapolis.ch
war mein spruch, christian (du weisst schon welchen ich meine!!
:crazy:
Zitat
) wie die Schweiz das hinkriegt.. 
Dienstag, 14. Mai 2024, 14:41
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